Nach Mindestsicherung nicht auch die Notstandshilfe abschaffen

(2.5.2019) Der Tag der Arbeitslosen am 30. April stand heuer nicht nur im Zeichen der Arbeitslosigkeit, sondern wurde zusätzlich durch die gerade erst erfolgte Einführung der Sozialhilfe überschattet. Viele soziale Einrichtungen, Unternehmen und Dachverbände beklagen, dass diese die Armut der Betroffenen verstärken und Tausenden Kindern und Jugendlichen ihre Zukunftschancen rauben wird. So kritisierte etwa Caritas-Präsident Michael Landau bei der Eröffnung der Jobmeile der Caritas in Wien die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung: „Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht auf der Seite der Schwächsten steht.“

Auch die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wurde bei vielen Aktionen und in zahlreichen Wortmeldungen thematisiert. „Nach der Mindestsicherung darf nicht auch die Notstandshilfe abgeschafft oder leichtfertig in ein Arbeitslosengeld Neu integriert werden! Die Abschaffung der Mindestsicherung droht die Not von Familien in Österreich zu vergrößern. Ein Ende der Notstandshilfe ohne entsprechende Alternative würde mehr Armut, weniger Zukunftschancen und einen wachsenden Niedriglohnsektor zur Folge haben“, warnte Caritas-Präsident Landau bei der Pressekonferenz anlässlich der Jobmeile.

Die Arbeitslosenzahlen mögen zwar im Moment relativ niedrig sein, doch das WIFO prognostiziert schon für 2020 einen wirtschaftlichen Abschwung und einen Anstieg der Arbeitslosenrate auf 7,3 Prozent. WIFO-Leiter Christoph Badelt betonte die Dringlichkeit von arbeitsmarktintegrativen Angeboten für jene Gruppen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Für arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer steht die soziale Ausrichtung unserer Gesellschaft auf dem Prüfstand: „Wir stehen heute an einer Weggabelung in der österreichischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es gilt zu entscheiden: Gehen wir den eingeschlagenen Weg der Kürzungen und Sanktionen weiter und verstärken somit die Hoffnungslosigkeit und Existenzängste Arbeitssuchender? Oder wählen wir einen Weg der ausreichend finanzierten Arbeitsmarktpolitik, den auch benachteiligte Menschen mitgehen und auf dem sie neue Perspektiven entwickeln können.“