arbeit plus Wien begrüßt die Initiative von Justizministerin Alma Zadić, die soziale Vergabe in Österreich zu stärken und praxisorientiert auszubauen: Die Anleitung, wie Aufträge unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln an den sozial besten Bieter gehen können, ist ein wichtiger Beitrag, die Arbeitslosigkeit im Land zu verringern und die ohnehin notwendigen Ausgaben der öffentlichen Hand mit einem zusätzlichen Mehrwert für alle in Österreich lebenden Menschen zu versehen.
Christoph Parak, Geschäftsführer von arbeit plus Wien: „Wir fordern seit langem eine deutlich verstärkte Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Sinne der EU-Richtlinie. Die Stadt Straßburg könnte als Vorbild dienen, wo systematische Vergaben öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die zumindest 30 Prozent benachteiligte Personen beschäftigen, gelebte Praxis sind. Die von Ministerin Zadić veröffentlichte Anleitung ist ein wegweisender Beitrag dazu.“
Corona hat die Arbeitslosigkeit in Österreich explodieren lassen – Ende Mai waren noch immer knapp 400.000 Personen arbeitssuchend oder in Schulung, davon etwas mehr als 160.000 allein in Wien. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt, und je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto schwerer wird es, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Immer noch scheuen sich viel zu viele Arbeitgeber_innen, Menschen mit längeren Ausfällen in der Erwerbsbiografie einzustellen. Die Wiener sozialen Unternehmen helfen hier, indem sie Arbeitssuchenden durch Beratung und zeitlich befristete Jobs die Möglichkeit zum Wiedereinstieg bieten.
arbeit plus Wien empfiehlt, es nicht bei einer Anleitung zu belassen, sondern die soziale Vergabe aktiv weiterzudenken und zu etablieren, zum Beispiel durch:
- Einarbeitung eines sozialen Kriterienkatalogs in den Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung (NABE), um bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine für die Auftraggeber_innen zentrale Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung sozialer Kriterien zu gewährleisten.
- Systematische Förderung innovativer Ansätze in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf kommunaler Ebene über den Einsatz sozialintegrativer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe mit zumindest mittelfristiger Perspektive (5 Jahre), um (beschäftigungspolitische) Wirkungen fair bewerten zu können.
Gerade auf regionaler Ebene wird dadurch für öffentliche Auftraggeber_innen die Möglichkeit geschaffen, auf die lokalen Herausforderungen am Arbeitsmarkt einzugehen und zielgenau zu fördern, ohne dafür zusätzliches Geld auszugeben, da die ohnehin notwendigen Ausgaben doppelt nutzbringend sind.
