Arbeitslose haben keine Lobby. Sie brauchen jemanden, der sich für sie einsetzt

Christian Meidlinger (SPÖ) betonte die Wichtigkeit von Arbeitsmarktprogrammen wie die Joboffensive 50plus, die mittlerweile 2.000 WienerInnen eine neue Jobchance bietet: „Weil Arbeit nicht nur mit Geld, sondern auch mit Wertschätzung zu tun hat.“ Dabei befürwortet er differenzierte Pakete, damit „jeder das Richtige findet. So stocken wir zum Beispiel die waff-Frauen-Programme auf 10 Mio. Euro auf.“ Und er brach eine Lanze für den Wiener Arbeitsmarkt, der vor Corona sehr prosperierend war: „Wenn wir alle zusammenhalten, wird auch der Wiener Arbeitsmarkt wieder reüssieren.“ Prinzipiell liege die Zuständigkeit für Arbeitsmarktpolitik jedoch beim Bund. Alles, was die Stadt Wien machen könne, seien Zusatzmaßnahmen, so Meidlinger.

„Alles, was hilft, jemanden in einen Job zu bringen, ist zu begrüßen“, konstatierte Wolfgang Seidl (FPÖ), der jedoch die Arbeitsmarktsituation besonders dramatisch sieht: „Fast jeder dritte Arbeitnehmer in Wien ist entweder darauf angewiesen, dass er das gesamte Geld vom Staat bekommt und wenig bis gar keinen Job hat. Und das wird noch schlimmer werden.“ Er sieht Fördermaßnahmen für bestimmte Gruppen als „unfair all jenen gegenüber, die das nicht erfüllen können“. „Alle Förderungen für alle“, fordert er.

Judith Pühringer (Grüne) ist dafür, alle Instrumentarien, die zur Verfügung stehen, auszuschöpfen und verweist auf den Druck, der durch Erwerbs- und Sorgearbeit besonders auf den Frauen lastet. Auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit „können die Pakete gar nicht groß genug sein“, für arbeitslose Menschen über 50 müssten die Programme ausgebaut werden. Ein Riesenpotenzial für bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze sieht sie in Green Jobs und in der öffentlichen Vergabe unter Einbeziehung sozialer Kriterien.

Das Zusammenspiel von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Manfred Juraczka (ÖVP) sehr wichtig: „Das muss ineinandergreifen, hier muss auf beiden Ebenen an den Stellschrauben gedreht werden.“ Es werde eine Vielfalt an Aktivitäten brauchen, um den Wirtschaftsmotor in Wien wieder anzutreiben, vor allem Entlastungen, damit sich „Unternehmer wieder nach Mitarbeitern umschauen können“. Zur Situation in Hotellerie/Gastronomie: „Ich bin sonst kein Freund überbordender öffentlicher Eingriffe in die Wirtschaft, aber da muss geholfen werden, hier gibt es auch Einigkeit.“

Um etwa die Einstellung von älteren ArbeitnehmerInnen attraktiver zu machen, würde Stefan Gara (NEOS) die Unternehmer entlasten, ihnen die Lohn-Nebenkosten für einige Zeit erlassen. Eine Reform der Lehre - „50 Prozent bekommen derzeit nachher keinen Job“ - und Eingliederungsbeihilfen für unter 24-Jährige sollen längerfristig die massive Jugendarbeitslosigkeit verringern. „Wir sollten jetzt sehr viele Investitionen in Infrastruktur, in Zukunftstechnologien vorziehen.“ Hier ortet er Potenzial für 35.000 Jobs.

arbeit plus Wien-Vorsitzende Swantje Meyer-Lange freute sich, dass die Politiker die große Bedeutung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Krise anerkennen und setzt sich dafür ein, den zweiten Arbeitsmarktpolitik weiter zu entwickeln: „Was wir seit 30 Jahren tun, in innovativer Form neu denken!“ Dabei „geht es nicht nur um Beschäftigung, auch um Qualifizierungsoffensiven in zukunftsträchtigen Branchen“, was der Wirtschaft ein großes Potenzial an ExpertInnen bringen würde. Für all jene, die an den Anforderungen des Arbeitsmarkts scheitern, wären dauerhaft geförderte Arbeitsplätze im Bereich der Stadt notwendig, „deren Nutzen für alle Wienerinnen und Wiener sichtbar ist“.